Strafzölle im Welthandel - Ist der globale Freihandel in Gefahr?

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Veröffentlicht: Freitag, 19. Oktober 2018 10:44

Geschrieben von Maike Radermacher

Anfang des Jahres kündigte US-Präsident Trump zusätzliche Handelszölle an. Es folgten Reaktionen aus China und der EU. Inzwischen steckt die Welt in einem Handelskrieg. Die protektionistischen Maßnahmen sind Teil der „America First“-Politik, die zu einer Abschottung der USA führen kann. Ist wegen „America First“ der globale Freihandel in Gefahr?

Freihandel, Protektionismus und Strafzölle

Der Begriff Freihandel beschreibt in der Wirtschaftspolitik einen internationalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen, bei dem es keinerlei Handelshemmnisse gibt. Dabei geht es darum, dass jedes Land sein vorhandenes Arbeitsvolumen so produktiv wie möglich einsetzt und sich damit auf Waren konzentriert, die sie im Vergleich zu anderen Ländern kostengünstiger und effektiver produzieren können. Damit können sie dann am globalen Handel teilnehmen und mit Produkten, die anderen Ländern fehlen, beitragen. Damit gibt es weltweit ein größeres Güterangebot, geringere Produktionskosten und damit auch geringere Preise.

Der Gegensatz zu Freihandel ist Protektionismus, wobei – unter anderen – Zölle zum Einsatz kommen. Solche Steuern auf importiere Produkte sollen die heimische Industrie stärken und sie vor ausländischer Konkurrenz schützen. Der Begriff Strafzölle beschreibt die politische Absicht, einem Handelspartner zur Strafe einen Schaden zuzufügen. Die Eskalation von Protektionistischen Maßnahmen führt zu Handelskriegen.

Die Rolle der WTO

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist neben der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds eine der wichtigsten Organisationen für Wirtschaftspolitik. Sie wurde 1994 gegründet und fördert seitdem mittels Handelsregeln den Freihandel zwischen den Nationen. Sie setzt sich also dafür ein, dass Marktbarrieren abgebaut werden. Sie erlaubt protektionistische Maßnahmen nur im Falle von starker Zunahme von Einfuhren, starkem Abfall von Einfuhrpreisen und bei der Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Die USA und die EU gehören zu den Gründungsmitgliedern. Mittlerweile sind 164 Staaten dabei. China ist der WTO 2001 beigetreten.

Trumps Handelspolitik

Mit seinen Strafzölle stellt Trump die weltweite Handelsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage. Das GATT (General Agreement of Tarrifs and Trade) wurde 1947 verabschiedet, um die wirtschaftliche Erholung nach dem zweiten Weltkrieg voranzutreiben. Die hier vereinbarten Abkommen bilden immer noch die Grundlage für die heutigen Handelszölle. Und tatsächlich haben die USA geringere Handelszölle als seine wichtigsten Partner.

Verschiedene politische Motive aufseiten der US-Regierung können für Trumps Handelspolitik genannt werden: Ausgleich des Handelsdefizits, Sicherung von Jobs, mehr Unabhängigkeit von Importen und der Versuch, den Aufstieg Chinas einzudämmen, und sie für den angeblichen Diebstahl von intellektuellen Eigentums zu bestrafen.

Angefangen mit Strafzöllen auf chinesische Waschmaschinen und Solarzöllen im Januar dieses Jahr hat sich Trumps Handelspolitik immer mehr zum Protektionismus entwickelt. China reagiert Vergeltungszöllen und auch die EU konterte im Juli mit Strafzöllen auf amerikanische Kultgegenstände.

Mit der letzten Runde an Strafzöllen, die Ende September in Kraft getreten sind, ist der Konflikt eskaliert und es besteht kein Zweifel daran, von einem Handelskrieg zu sprechen. Konstruktive Verhandlungsgespräche zwischen den USA und China sind nicht in Aussicht.

Standhaftigkeit der Zölle

Aufgabe der WTO ist neben der Förderung des Freihandels, auch die Schlichtung bei Streitigkeiten bei solchen Angelegenheiten. Im Falle von auferlegten Strafzöllen können betroffene Mitglieder Beschwerde bei der WTO einlegen. Können sich die Länder nicht einigen, trifft ein aus sieben Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht zusammen.

Die EU reichte im Juni Klage gegen die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium ein. Auch Kanada und China klagen vor der WTO. Diese prüft die vorliegenden Klagen – ein Prozess der mindestens ein Jahr dauert. Das dafür zuständige Schiedsgericht ist derzeit nur mit vier Personen besetzt, weil die USA Neubesetzungen seit Jahren verhindert.

Die WTO ist nicht in der Lage einen Handelskrieg komplett zu verhindern. Falls ein Mitglied sich nicht an die Regeln hält oder sogar aussteigt, hat die Organisation keine Möglichkeiten mehr.

Neue Handels-Abkommen

Experten vermuten, dass der US-Präsident statt einen Handelskrieg, eigentlich „einfach“ neue Verhandlung einfordern möchte, bei denen er besser Handelskonditionen für die USA aushandeln kann. Trump will faire Handelsbarrieren.

Ein erstes neues Abkommen gibt es bereits: Die USA und Kanada haben sich auf eine Neuauflage des nordamerikanischen Freihandelsabkommens geeinigt. Das neue Abkommen läuft unter dem Namen USMCA (USA-Mexiko-Kanada-Abkommen). Das NAFTA war 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko abgeschlossen worden. Es regelt mit fast 500 Millionen Menschen eine der größten Freihandelszonen der Welt. Die USA und Mexiko einigten sich bereits zuvor auf ein neues Handelsabkommen.

Folgen für Unternehmen und die Weltwirtschaft

Studien zeigen, dass die Preise von Waren, die den Zöllen unterliegen, bereits angestiegen sind. Der Preis für Waschmaschinen in den USA ist von März bis Mai um 16% gestiegen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Rohmaterialien durch die die Zölle gestiegen sind. Die Zölle zahlen die Unternehmen, die das importierte Gut beziehen. Diese gestiegenen Kosten werden meist auf den Käufer übertragen. Die höhere Preise führen einerseits zu Inflation, andererseits macht das Unternehmen weniger Umsatz und muss schlimmstenfalls Angestellte entlasten. Es wird davon ausgegangen, dass die chinesischen Zölle bis zu 1.42 Millionen Arbeitsplätze in den USA gefährden. Als Reaktion auf Zölle und steigende Produktionskosten, sehen sich einige Firmen gezwungen, ihre Produktion zu verlagern. So auch das Unternehmen Harley Davidson, die als Antwort auf die EU-Zölle planen, einige Teile ihrer Produktion aus den USA abzuziehen. Die zunehmende Marktunsicherheit kann zu einem Rückgang von Investitionen führen, sodass der Markt stagniert bzw. das Wirtschaftswachstum. Studien gegen davon aus, dass Ökonomien auf der ganzen Welt unter diesem Handelskrieg leiden werden – allen voran die USA.

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Über die Autorin

Maike Radermacher ist PR-Managerin bei TradeMachines – einer Suchmaschine für industrielle Gebrauchtmaschinen. TradeMachines fördert die Wiederverwendung von gebrauchten Maschinen und den Verkauf derer innerhalb eines offenen Welthandels. Unsere Kunden sind international vertreten. Damit wird der aktuelle Handelsstreit unsere Kunden – und natürlich die Weltwirtschaft als Ganzes – betreffen.

Bildquellen:

Bild 1: https://pixabay.com/de/grenze-barrier-gates-zoll-rot-514854/
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