2016

EuGH urteilt zur Verantwortung für markenverletzende Online-Werbung

Veröffentlicht: Freitag, 04. März 2016 09:09
Geschrieben von BDO AG

Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines ungarischen Gerichts entschieden, unter welchen Voraussetzungen Werbende für Markenverletzungen in Online-Werbeanzeigen verantwortlich sind (Az. C-179/15).

Entscheidung des EuGH

Der EuGH äußert sich zur Verantwortlichkeit für Markenverletzungen in Online-Werbung wie folgt:

Prominenter Hintergrund der Entscheidung

Das Unternehmen Együd Garage war einige Jahre für Daimler als autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt in Ungarn tätig. Daher war Együd Garage auch befugt, die Marke „Mercedes-Benz“ zu benutzen und mit der Bezeichnung „autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt“ zu werben. Hiervon machte Együd Garage u.a. in Online-Werbung Gebrauch.

Nach Beendigung der Kooperation zwischen Együd Garage und Daimler versuchte Együd Garage, jede von Együd Garage geschaltete Online-Anzeige mit der Marke „Mercedes“ und dem Text „autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt“ löschen zu lassen. Együd Garage forderte daher die Betreiber der Webseiten, auf denen Együd Garage die Anzeigen ursprünglich gebucht hatte, zur Löschung der Online-Anzeigen auf. Dem kamen aber nicht alle Webseiten-Betreiber nach. Zudem ergaben Suchmaschinen-Treffer, dass Dritte die Werbeanzeigen von Együd Garage publizierten, ohne hierfür von Együd Garage beauftragt worden zu sein.

Daimler ging vor diesem Hintergrund gegen Együd Garage wegen Markenverletzung vor. Das zuständige ungarische Gericht bezweifelte jedoch das Vorliegen einer Markenverletzung durch Együd Garage und schaltete den EuGH ein.

Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH

In der Praxis ergeben sich aus dem Urteil des EuGH insbesondere folgende Konsequenzen:

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